ENDKUNDEN AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endnutzer

1. Allgemeines

ReceiptHero hat ein offenes ReceiptHero-Ökosystem für Belege entwickelt, das die Übermittlung elektronischer Belege („ReceiptHero“) ermöglicht.

ReceiptHero kann von Händlern genutzt werden, die Belege ausstellen (‘’Händler’’), von Anwendungsentwicklern (‘’Anwendungsentwickler’’), die Belege im Zusammenhang mit ihren Anwendungen (‘’Partnerapplikationen’’) verarbeiten, von Geschäftskunden zusammen mit ihren Vertretern (‘’Geschäftskunden’’), sowie von volljährigen Verbrauchern (‘’Verbraucher’’, Geschäftskunden und Verbraucher zusammen nachfolgend ‘’Endnutzer’’).

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen definieren die Bedingungen, unter denen Endnutzer ReceiptHero nutzen können.

2. Zusammenfassung

ReceiptHero übermittelt elektronische Belege und damit verbundene personenbezogene Daten zwischen verschiedenen Akteuren. Mit ReceiptHero erhalten Endnutzer elektronische Belege für ihre Einkäufe bei Händlern. Darüber hinaus können Endnutzer ReceiptHero in Verbindung mit Partnerapplikationen aktivieren und dadurch von Anwendungsentwicklern Dienste basierend auf elektronischen Belegen erhalten.

ReceiptHero kann zu den elektronischen Belegen Marketingnachrichten von Händlern oder Anwendungsentwickler hinzufügen, oder sonstiges Marketing im Namen der Händler oder Anwendungsentwickler durchführen. Außerdem kann ReceiptHero aus den elektronischen Belegen anonym statistische Erhebungen erstellen und diese Erhebungen gemäß der Datenschutzrichtlinie von ReceiptHero an Händler weitergeben. Endnutzer verwenden ReceiptHero auf eigenes Risiko.

Die Nutzung von ReceiptHero ist kostenlos. Für die von Anwendungsentwickler angebotenen Dienste können jedoch gesonderte Gebühren anfallen.

3. Vereinbarung

Um ReceiptHero zu verwenden, ist jeder Endnutzer verpflichtet, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die auf der Website von ReceiptHero verfügbare Datenschutzrichtlinien zu akzeptieren. Diese Dokumente bilden die gesamte Vereinbarung über die Nutzung von ReceiptHero zwischen ReceiptHero und dem Endnutzer („Vereinbarung“).

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Endnutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie von ReceiptHero akzeptiert oder wenn der Endnutzer mit der Nutzung von ReceiptHero begonnen hat. Eine Vereinbarung zwischen einem Geschäftskunden und ReceiptHero kann auch andere Anhänge enthalten und kann verlangen, dass zwischen dem Geschäftskunden und dem Vertreter des Geschäftskunden ein gültiges Arbeitsverhältnis besteht.

Im Falle von Widersprüchen zwischen den Vertragsdokumenten hat die Datenschutzrichtlinie von ReceiptHero (sowie die Vereinbarung zwischen ReceiptHero und dem Geschäftskunden) Vorrang vor diesen Endnutzer Geschäftsbedingungen.

Eventuelle Vereinbarungen des Endnutzers mit den Anwendungsentwicklern oder Händlern sind nicht Bestandteil dieser Vereinbarung.

4. Aktivieren von ReceiptHero und Partnerapplikationen

ReceiptHero wird während der Online-Registrierung von ReceiptHero für Endnutzer oder in Verbindung mit einer Partnerapplikationen aktiviert.

Im Zusammenhang mit der Registrierung gibt der Endnutzer seine Kontaktdaten sowie seine in den Transaktionen verwendeten Identifizierungsmerkmale wie Zahlungskarteninformationen oder E-Mail-Adresse („ReceiptHero Kennung“) an. Der Endnutzer kann die ReceiptHero Kennung verwenden, um ReceiptHero in Verbindung mit neuen Partnerapplikationen zu aktivieren.

Der Endnutzer ist für die von ihr/ihm bereitgestellten Informationen verantwortlich und der Endnutzer hat die erforderlichen Berechtigungen die bereitgestellten Identifikationsinformationen zu verwenden. Die unbefugte Verwendung der Identifikationsinformationen Dritter ist strengstens untersagt und kann strafrechtlich verfolgt werden.

ReceiptHero hat das Recht, solche ReceiptHero Kennungen zu deaktivieren, wenn davon ausgegangen wird, dass sie missbräuchlich verwendet werden oder deren Endnutzer nicht mehr Mitarbeiter bei dem betreffenden Geschäftskunden sind.

5. Zusammenstellung, Übertragung von und Einsicht in ReceiptHero Belege

Ein von ReceiptHero übermittelter elektronischer Kassenbeleg (‘’ReceiptHero Beleg’’) enthält grundlegende Informationen, die auch in einem regulären Beleg enthalten sind, wie die Kontaktdaten des Verkäufers, die gekauften Artikel oder Dienstleistungen und den Kaufpreis einschließlich Steuern, das Ausstellungsdatum und die Kennung des Belegs.

ReceiptHero Belege werden von Händlern angeboten, die ReceiptHero verwenden. Um einen ReceiptHero-Beleg zu erhalten, muss in Verbindung mit der Transaktion eine ReceiptHero Kennung verwendet werden. Ein ReceiptHero Beleg wird im Zusammenhang mit der Transaktion basierend auf der jeweiligen ReceiptHero Kennung erstellt. Danach wird ein ReceiptHero Beleg auf die in der ReceiptHero Datenschutzrichtlinie näher beschriebene Weise an den Endnutzer übermittelt. Da die Händler berechtigt sind, die Übertragung von ReceiptHero Belegen an bestimmte Partnerapplikationen zu untersagen, ist es möglich, dass bestimmte ReceiptHero Belege nicht in allen Partnerapplikationen verfügbar oder anwendbar sind.

ReceiptHero Belege können im Online Dienst von ReceiptHero und in bestimmten Partnerapplikationen eingesehen werden. Außerdem werden ReceiptHero Belege auf Anfrage des Endnutzers an Kommunikationstools des Endnutzers (wie E-Mail-Adresse oder Facebook Messenger-Applikationen) weitergeleitet. Die Weiterleitungszeiten, Ansichten und Archivierungszeiten von ReceiptHero Belegen können je nach Anwendung variieren.

6. Dienste des Anwendungsentwicklers und von Partnerapplikationen

In Verbindung mit den Partnerapplikationen können die Anwendungsentwickler den Endnutzern Einsicht- und Anzeigedienste und andere Dienste basierend auf ReceiptHero Belegen anbieten. Die von Anwendungsentwicklern für Endnutzer erbrachten Dienstleistungen können kostenpflichtig sein und erfordern möglicherweise eine gesonderte Vereinbarung mit dem Anwendungsentwickler. Die Einzelheiten der von Anwendungsentwicklern erbrachten Dienstleistungen sind in der Vereinbarung zwischen dem Endnutzer und dem Anwendungsentwickler festgelegt.

7. Wartung und Mängel von ReceiptHero

ReceiptHero unternimmt angemessene Anstrengungen, um sicherzustellen, dass ReceiptHero an jedem Tag des Jahres rund um die Uhr verfügbar ist, mit Ausnahme der Entwicklungs- und Servicefenster, über die ReceiptHero sich bemüht, rechtzeitig im Voraus zu kommunizieren.

Bei fehlerbezogenen Anfragen, wie Fragen zu verspäteten oder fehlenden ReceiptHero Belegen kann sich der Endnutzer direkt an ReceiptHero wenden. Betrifft der Fehler eine Partnerapplikation oder tritt dieser nur im Zusammenhang mit einer Partnerapplikation auf oder bezieht sich dieser auf die Dienste eines Anwendungsentwicklers, muss sich der Endnutzer direkt an den betreffenden Anwendungsentwickler wenden.

8. Modifikationen

ReceiptHero kann ReceiptHero weiter entwickeln und modifizieren. ReceiptHero hat das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzrichtlinie von ReceiptHero zu ändern, indem der Endnutzer mindestens 90 Tage im Voraus benachrichtigt wird. Wenn der Endnutzer ReceiptHero danach verwendet, gilt diese Verwendung als Annahme der aktualisierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Datenschutzrichtlinien durch den Endnutzer.

9. Kosten und Aufwendungen

ReceiptHero wird Endnutzer kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Endnutzer ist für alle Kosten verantwortlich, die sich aus der Nutzung von ReceiptHero ergeben, wie z. B. Kosten in Bezug auf die von ReceiptHero benötigten Geräte, Software oder Netzwerkverbindungen. Der Endnutzer ist auch für eventuelle Gebühren im Zusammenhang mit den von Partnerapplikationen angebotenen Diensten verantwortlich.

10. Datenschutz

ReceiptHero hält sich an die in Finnland geltenden Gesetze zum Schutz personenbezogener Daten sowie an die auf der Website von ReceiptHero verfügbare Datenschutzrichtlinie, mit der der Endnutzer bestätigt, sich sorgfältig mit ihnen vertraut gemacht zu haben.

11. Datensicherheit

ReceiptHero wendet übliche Richtlinien der Datensicherheit an, wie bspw. die Verschlüsselung der übertragenen Daten und Begrenzung von Backups. ReceiptHero hat das Recht, den Zugang zu ReceiptHero vorübergehend zu deaktivieren, wenn:

(i) der Endnutzer oder die vom Endnutzer verwendeten Geräte oder Software möglicherweise die Datensicherheit von ReceiptHero oder Dritten gefährden,

(ii) eine ernsthafte Bedrohung der Informationssicherheit gegen ReceiptHero gerichtet ist.

12. Recht des geistigen Eigentums

ReceiptHero oder seine Lizenzgeber besitzen alle geistigen Eigentumsrechte an ReceiptHero (einschließlich Urheberrecht, Datenbanken, Marken, Designrechte, Patente, Gebrauchsmuster, Domainnamen und deren Anmeldungen).

Der Endnutzer kann ReceiptHero nur im Rahmen der Vereinbarung und für die Laufzeit der Vereinbarung nutzen. Der Endnutzer erkennt an und stimmt zu, dass ReceiptHero und seine Hintergrundsoftware Geschäftsgeheimnisse von ReceiptHero und Dritten enthalten, wie den Quellcode der Software, das spezifische Design der Softwarekomponenten, Verfassungsformeln und -logiken, Programmiertechniken und zugehörige Dokumente. Das Kopieren, Zerlegen, Inspizieren oder Reverse Engineering von ReceiptHero oder seiner Hintergrundsoftware ist untersagt.

Wenn eine Dritte Partei behauptet, dass ReceiptHero ihre geistigen Eigentumsrechte verletzt, hat ReceiptHero das Recht:

(i) die erforderlichen Lizenzen zu erwerben, um die Bereitstellung von ReceiptHero fortzusetzen,

(ii) ReceiptHero zu modifizieren, um die Verletzung zu beseitigen,

(iii) den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.

In solchen Situationen hat ReceiptHero keine weitere Haftung oder Verpflichtung.

13. Keine Gewährleistungen, Haftungsbeschränkungen

Die Nutzung von ReceiptHero erfolgt auf eigenes Risiko des Endnutzers. Soweit gesetzlich zulässig, wird ReceiptHero ‘’wie besehen’’ ohne Gewährleistung hinsichtlich Verfügbarkeit, Verwendbarkeit, Genauigkeit oder Anwendbarkeit für bestimmte Zwecke angeboten. ReceiptHero haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden wie Datenverlust oder deren Wiederherstellung, Gewinn- oder Zinsverlust, Umsatzeinbußen, Rufschädigung, Deckungskäufe, Verletzungen Dritter oder andere unvorhersehbare Schäden, noch haftet ReceiptHero für die von Partnerapplikationen bereitgestellten Dienste oder die von Händlern gekauften Produkte oder Dienste.

14. Vertragsdauer

Der Vertrag gilt bis auf Weiteres oder bei einem Geschäftskunden für eine im Vertrag angegebene feste Laufzeit. Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss oder Aktivierung von ReceiptHero durch schriftliche Mitteilung an ReceiptHero zu kündigen.

Der Endnutzer hat das Recht, den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Mitteilung an ReceiptHero zu kündigen. ReceiptHero und Geschäftskunden haben das Recht, einen nicht befristeten Vertrag unter Einhaltung einer 60-tägigen Kündigungsfrist aus Gründen der Bequemlichkeit zu kündigen. Die Vertragsbedingungen sind während der Kündigungsfrist einzuhalten.

Beide Parteien haben außerdem das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn:

(i) die andere Partei die Vereinbarung wesentlich verletzt hat und ihr Verhalten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Benachrichtigung der anderen Partei über eine Vertragsverletzung korrigiert,

oder wenn:

(ii) Geschäftskunden oder ReceiptHero in Konkurs gehen, eine Umschuldung durchführen oder anderweitig nicht in der Lage sind, ihren Verpflichtungen gemäß der Vereinbarung nachzukommen.

Nach Beendigung der Vereinbarung werden die ReceiptHero-Belege des Endnutzer und andere personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzrichtlinie von ReceiptHero vernichtet, es sei denn, zwingende Gesetze sehen etwas anderes vor.

15. Höhere Gewalt

Eine Partei ist nicht verantwortlich für Verzögerungen oder Schäden, die auf ein Hindernis zurückzuführen sind, das außerhalb des Einflussbereichs einer Partei liegt und deren Berücksichtigung bei Vertragsabschluss vernünftigerweise nicht zugemutet werden konnte und deren Folgen die Partei nicht vernünftigerweise verhindern oder überwinden konnte und aufgrund derer die Erfüllung der Verpflichtungen oder Verantwortlichkeiten der Partei unzumutbar erschwert oder unmöglich werden [‘’force majeure (höhere Gewalt)’’]. Höhere Gewalt ist beispielsweise Krieg, Demonstration, Arbeitskampf, Streik, Arbeitskampf, Feuer, Naturkatastrophe, Kommunikationsstörung oder ein ähnliches Ereignis. Eine Partei hat das Recht, diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn höhere Gewalt die Erfüllung der Vereinbarung für mindestens 30 Tage beeinflusst hat oder beeinträchtigen wird.

16. Weitere Bedingungen

Anwendbares Recht und Streitbeilegung. Auf die Vereinbarung findet finnisches Recht Anwendung. Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag werden in erster Linie durch Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt. Wenn die Verhandlungen innerhalb von 60 Tagen nicht zu einem für die Parteien zufriedenstellenden Ergebnis führen, werden Streitigkeiten in erster Instanz vor dem Bezirksgericht Pirkanmaa beigelegt. Ein Verbraucher hat jedoch immer das Recht, eine Angelegenheit im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung dem finnischen Verbraucherstreitbeilegungsgremium vorzulegen.

Übertragung des Vertrages, Untervergabe. ReceiptHero und der Geschäftskunde haben das Recht, den Vertrag ganz oder teilweise an einen Dritten, auf den die im Vertrag beschriebenen Geschäftsaktivitäten übertragen werden, oder an ein Unternehmen derselben Gruppe abzutreten. ReceiptHero hat das Recht, Subunternehmer zur Erfüllung dieser Vereinbarung einzusetzen. ReceiptHero ist für die Handlungen seiner Subunternehmer wie für seine eigenen verantwortlich.

Teilunwirksamkeit: Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung später durch ein rechtskräftiges Urteil eines zuständigen Gerichts oder einer anderen Behörde für ungültig oder ungültig befunden werden, wird durch diese Ungültigkeit oder Nichtigkeit nicht die gesamte Vereinbarung ungültig, sondern die Vereinbarung bleibt in allen anderen Belangen gültig.